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„System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ So heißt eine Ausgabe der ZDF-Reihe „Am Puls mit Sarah Tacke“. Der Titel setzt direkt den Rahmen und in dem Beitrag geht es nicht nur um Bürgergeld, sondern auch um Jobcenter und vermeintlichen Missbrauch. Übergeordnet wird die Frage gestellt, ob Menschen im Sozialstaat locker leben können, ohne irgendetwas zu leisten. Doch zentrale Zahlen in der Doku sind verkürzt und teilweise irreführend. Ein Faktencheck.

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Anfang Mai hat Bundesinnenminister Dobrindt verschärfteGrenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Den Beschluss des Gerichts will der Minister, der für den Schutz des Rechtsstaats verantwortlich ist, aber ignorieren. Die Bundesregierung richtet damit mehrfachen schweren Schaden an und droht ins postfaktische Milieu abzudriften.

Die kurzfristige Absage eines Konzerts der jüdisch-britischen Band Oi Va Voi in Bristol ist ein bedenkliches Zeichen für den Zustand öffentlicher Debatten – besonders in Teilen der linken Kulturszene. Die Band, bekannt für ihre Mischung aus Klezmer, Elektronik und politisch unaufgeladener Weltmusik, wurde ausgeladen, weil das Albumcover der israelischen Sängerin Zohara eine Wassermelone zeigte – ein Symbol, das in palästinensischem Kontext als Solidaritätszeichen gedeutet wird. Aktivist*innen übten Druck auf den Veranstaltungsort aus, der schließlich kapitulierte. Die Begründung: Man wolle politische Spannungen vermeiden.

Interessant ist der Vergleich mit dem Fall Kneecap, einer irischen Rapgruppe, die 2024 einen Song mit einem expliziten Aufruf zur Gewalt gegen britische Soldaten veröffentlichte – inklusive Maskierung und „Up the IRA“-Rufen. Damals war der mediale Aufschrei beachtlich. Kneecap verteidigte sich mit künstlerischer Freiheit und ironischer Überzeichnung – erhielt auch später viel Rückhalt von prominenten Bands wie Massive Attack.

Im Fall von Oi Va Voi hingegen herrscht weitgehend Schweigen. Kaum eine prominente Stimme aus dem linken Kulturbetrieb verteidigt die Musiker*innen, obwohl keine Gewaltverherrlichung, kein Hass, kein Extremismus vorliegt – sondern ein Cover, das politisch instrumentalisiert wurde. Dass linke Milieus, die sich für Minderheitenrechte stark machen, plötzlich sprachlos werden, wenn es um Jüdinnen und Juden geht, offenbart ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Kunstfreiheit darf nicht selektiv verteidigt werden. Und wer im Namen des Antirassismus jüdische Künstler*innen auslädt, hat den Antifaschismus verraten.

Donald Trump hat es wieder getan. Mit markigen Worten, martialischem Tonfall und einer autoritären Pose hat er die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet – um auf Proteste gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit so hart wie möglich zu reagieren. Nicht zum ersten Mal. Sondern als Teil einer Erzählung, die sich durch seine gesamte politische Biografie zieht: Die Welt ist gefährlich. Amerika ist bedroht. Und nur einer kann es retten – er selbst.