Permanenter Ausnahmezustand als Prinzip

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Donald Trump hat es wieder getan. Mit markigen Worten, martialischem Tonfall und einer autoritären Pose hat er die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet – um auf Proteste gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit so hart wie möglich zu reagieren. Nicht zum ersten Mal. Sondern als Teil einer Erzählung, die sich durch seine gesamte politische Biografie zieht: Die Welt ist gefährlich. Amerika ist bedroht. Und nur einer kann es retten – er selbst.

Diese Art des Regierens ist keine politische Routine. Sie ist ein Theater der permanenten Eskalation. Und sie entspricht in frappierender Weise dem, was der italienische Schriftsteller Umberto Eco 1995 als „Ur-Faschismus“ beschrieben hat: Ein System der Gefühle, der Ängste und der Mobilisierung. Keine Ideologie mit geschlossenen Lehrsätzen – sondern ein Stil. Eine Methode. Ein Muster.

Ein zentrales dieser Muster: der Ausnahmezustand als Dauerzustand. Trump – und das unterscheidet ihn von demokratischen Akteur:innen – hat den Notstand nie als Ausnahme, sondern als Normalität verstanden. Ob bei Migration, Kriminalität, Black Lives Matter oder COVID-19: Stets stilisierte er Bedrohungen zur nationalen Katastrophe – und sich selbst zum „law and order“-Messias. Die Realität war nebensächlich. Entscheidend war der Effekt: Verunsicherung, Polarisierung, Mobilisierung.

Umberto Ecos 14 Merkmale des Urfaschismus sind dabei keine bloßen historischen Fußnoten, sondern erschreckend aktuell. Eine Auswahl genügt:

  • Kult der Tradition: Trump beschwört ein goldenes Amerika der 1950er Jahre – weiß, heteronormativ, autoritär.
  • Ablehnung der Moderne: Wissenschaft, Diversität, Klimaschutz – alles Feindbilder.
  • Kult der Handlung um ihrer selbst willen: Denken ist Schwäche – Handeln (per Tweet oder Dekret) ist Stärke.
  • Angst vor dem Anderssein: Migrant:innen, Schwarze, Queere Menschen – immer wieder Projektionsfläche.
  • Dauerhafter Krieg gegen einen inneren Feind: Demokraten, Medien, Deep State.
  • Machismo: Trump lebt und inszeniert eine toxische Männlichkeit, die Stärke mit Rücksichtslosigkeit verwechselt.
  • Selektiver Populismus: Er allein spricht für das „wahre Volk“ – alle anderen sind Verräter.

Der Einsatz der Nationalgarde ist in diesem Muster kein Ausnahmefall – er ist Programm. Trump braucht Eskalation, um seine Rolle als „starker Mann“ aufrechtzuerhalten. Der autoritäre Reflex ist kein Ausrutscher, sondern System. Wenn die Gesellschaft zur Bühne des Chaos wird, kann sich der Autokrat als Ordnungsmacht inszenieren.

Das Tragische daran: Es funktioniert. Jedenfalls für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der weniger an Lösungen interessiert ist als an der Gewissheit, dass jemand „durchgreift“. Dass der Präsident dabei Grundrechte schleift, Gewalt provoziert und demokratische Institutionen delegitimiert – Nebensache. Oder sogar erwünscht.

Trumps Politik der ständigen Alarmbereitschaft ist nicht bloß eine Stilfrage – sie ist eine systematische Aushöhlung demokratischer Standards. Was er betreibt, ist keine klassische Diktatur, sondern ein autoritäres Spiel mit der Angst. Ein Spiel, das aufgeht, solange Institutionen schwach, Medien überfordert und Teile der Bevölkerung empfänglich für einfache Antworten bleiben. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts marschiert nicht im Gleichschritt – er streamt, postet und inszeniert. Und genau darin liegt seine Gefahr: Er tarnt sich als Verteidigung einer Ordnung, während er das Fundament untergräbt, auf dem sie ruht.

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