Anfang Mai hat Bundesinnenminister Dobrindt verschärfteGrenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Den Beschluss des Gerichts will der Minister, der für den Schutz des Rechtsstaats verantwortlich ist, aber ignorieren. Die Bundesregierung richtet damit mehrfachen schweren Schaden an und droht ins postfaktische Milieu abzudriften.
Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für die weitreichenden Konsequenzen, wenn eine Regierung auf rechtspopulistische Symbolpolitik setzt, weil das Volk angeblich danach verlange. So hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt direkt nach seiner Amtseinführung erklärt, an den Grenzen könnten Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt zurückgewiesen werden.
Eine Maßnahme, die für viele Fragen sorgte im Hinblick auf die praktische Umsetzung und Wirkung. Und eine Maßnahme, die in einem funktionierenden Rechtsstaat unabhängig überprüft werden kann. Genau das tat das Verwaltungsgericht Berlin, wo drei Eilanträge eingegangen waren, und das zu dem Beschluss kam, dass Zurückweisungen ohne weitere Prüfung nicht rechtskonform seien. Die Begründung: Es gibt gar nicht die behauptete Notlage bzw. die Bundesregierung konnte nicht nachweisen, dass eine solche vorliege.
Beschluss nicht anfechtbar
Die Bundesregierung hält dennoch an der Maßnahme fest, verweist auf höhere Instanzen, die angeblich anders urteilen würden. Allerdings ist der Berliner Beschluss nicht anfechtbar für die Regierung; sie müsste auf andere Verfahren „hoffen“, die es derzeit noch gar nicht gibt. Geschweige denn vor dem Europäischen Gerichtshof, so wie jetzt von CDU/CSU in die Diskussion eingebracht.
Offensichtlich spielen die Bundesregierung und das Innenministerium, eigentlich für den Schutz der Verfassung verantwortlich, auf Zeit, übergehen dabei aber bewusst ein Urteil, das von Fachleuten als plausibel und substanziell eingeordnet wird. Falsch ist auch die Behauptung von Dobrindt, der Beschluss sei lediglich auf Einzelfälle bezogen. Richtig ist: Das Gericht bewertete die allgemeine Situation und Rechtslage.
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de
Regierung beschädigt den Rechtsstaat
Ein Vorgang mit fatalen Folgen: Die Regierung beschädigt aktiv den Rechtsstaat und das Ansehen von Gerichten. Sie behauptet dabei, das Urteil zu respektieren, so wie Kanzleramtschef Thorsten Frei am Dienstagabend im heute-journal, de facto tut sie aber das Gegenteil.
Das ist fast noch dramatischer als das Wüten von Donald Trump, der offen einräumt, gegen Gerichte vorgehen zu wollen. Sich als Hüter des Rechtsstaats zu präsentieren, diesen gleichzeitig aber öffentlich zu demontieren, ist eine besonders bizarre politische Inszenierung.
Notlage wird konstruiert
Es könnte aber noch bizarrer werden, denn jetzt muss die Bundesregierung öffentlich eine Notlage konstruieren, um ihrem Handeln zumindest eine scheinbare Legitimation zu verleihen. Als ein Beispiel für eine Notlage führte Kanzleramtschef Frei in diesem Kontext die Kinderbetreuung an. Auch dies ergibt wenig Sinn, hatte der Bundesinnenminister doch genau die Ausnahme genannt, dass man Kinder nicht zurückweisen werde: „Selbstverständlich werden wir, was Kinder anbelangt, schwangere Frauen, andere vulnerable Gruppen nicht an der Grenze zurückweisen, um das deutlich zu machen.“
Nichts passt zusammen bei einer Maßnahme, die laut Fachleuten kaum eine nennenswerte Wirkung zeigt. Zumindest nicht die, die sich die Bundesregierung erhofft. Wirkung zeigt sie auf anderer Ebene, denn die Kontrollen sind teuer, die benachbarten Staaten irritiert und der Verkehr über die Grenzen wird behindert.
Falsch rechts abgebogen
Wie will die Bundesregierung aus diesem rechtspopulistischen Schlamassel, den sie sich selbst ohne Not(lage) eingebrockt hat, wieder herauskommen? Entweder zieht sie die Maßnahmen weiter durch und beschädigt nachhaltig den Rechtsstaat, oder sie lenkt ein, rudert zurück.
In beiden Fällen wird die AfD triumphierend den Finger heben und sich entweder in ihrer Verachtung für rechtsstaatliche Verfahren bestätigt fühlen – oder sie wird lauthals fordern, endlich die Grenzen dicht zu machen; sie selbst hätte das schon selbst umgesetzt – ohne Rücksicht auf Gerichtsurteile.
Das nächste Eigentor von Rechtsaußen
Nach der verantwortungslosen und politisch sinnlosen Abstimmung gemeinsam mit der AfD im Januar hat Friedrich Merz und seine Truppe damit innerhalb weniger Monate das zweite rechtspopulistische Eigentor erzielt – mit freundlicher Unterstützung des beinharten Rechtsaußen aus dem Bundesinnenministerium, der bereits als Verkehrsminister gezeigt hatte, wie es um das Verantwortungsgefühl für die Interessen des Staates, den er vertritt, bestellt ist. Zur Erinnerung: Das Pkw-Maut-Desaster der CSU kostet rund 243 Millionen Euro an Steuergeldern. Der Schaden, den Dobrindt nun anrichtet, dürfte nicht genau zu beziffern sein, aber mutmaßlich noch nachhaltiger wirken.
Rechtspopulistische Politik basiert auf falschen Annahmen und/oder unterkomplexen Prämissen – und wird deswegen von der Realität eingeholt. Wer diese Realität beharrlich weiter leugnet, um den eigenen Kurs nicht korrigieren zu müssen oder weil man sich für unfehlbar hält, folgt einem postfaktischen Politikkonzept, das mit rechtsstaatlichen Standards wenig kompatibel ist. Die Erosion der Demokratie schreitet voran, auch in Deutschland.
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