Im Landtag von Sachsen-Anhalt planen AfD und BSW einen gemeinsamen Antrag, der die deutsche Ukraine-Unterstützung sowie die Russland-Sanktionen als gescheitert einstuft. Das Papier fordert den Stopp von Waffenlieferungen und Finanzhilfen, die Aufhebung der Strafmaßnahmen sowie eine Wiederannäherung an Moskau in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Kooperation der beiden Fraktionen wurde am Vortag öffentlich. Inzwischen wird der Vorstoß in russischen sowie kremlnahen Medien als Indiz für einen potenziellen deutschen Kurswechsel gewertet.
Aus einem Landesantrag wird eine „historische Resolution“
Besonders weit geht der Moskowski Komsomolez. Die Zeitung überschreibt ihren Bericht mit: „Die Unterstützung der Ukraine beenden: In Deutschland wird eine historische Resolution vorbereitet.“ In der Unterzeile ist bereits von einer „historischen Resolution über ein Verbot der Unterstützung Kiews“ die Rede. Dabei ist der tatsächliche Handlungsspielraum des Landtags wesentlich geringer. Er hat weder die Kompetenz, deutsche Waffenlieferungen zu stoppen, noch kann er EU-Sanktionen aufheben. Die Außenpolitik fällt in die Zuständigkeit des Bundes, während Sanktionen maßgeblich auf europäischer Ebene beschlossen werden.
Die Zeitung macht aus einem Antrag zweier Landesfraktionen dennoch einen Vorgang mit bundespolitischer Tragweite. Sie schreibt, der neue Landtag wolle die Unterstützung Kiews vollständig beenden und die Sanktionspolitik gegenüber Moskau revidieren. AfD und BSW wollten das Landesparlament als Sprungbrett nutzen, um Berlin zu einem außenpolitischen Kurswechsel zu zwingen. Aus einer symbolischen Resolution wird in dieser Darstellung bereits der Beginn einer politischen Wende.
Das kremlnahe Portal EADaily berichtet sachlicher über die Initiative und weist ausdrücklich darauf hin, dass sie vor allem symbolischen Charakter habe. Zugleich stellt das Portal die zentralen Forderungen ausführlich heraus: Ende der Waffenlieferungen und Finanzhilfen, Aufhebung der Sanktionen, Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sowie Verhandlungen mit Moskau. Damit stehen zentrale Elemente der russischen Deutschland-Erzählung nun in einem gemeinsamen Antrag zweier deutscher Fraktionen.
Deutsche Stimmen als Bestätigung
Dazu kommen Aussagen deutscher Politiker, die sich ohne große Bearbeitung in diese Erzählung einfügen lassen. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund erklärt, Milliarden Euro deutscher Steuergelder sollten den Menschen im eigenen Land zugutekommen und nicht für Waffen auf ukrainischen Schlachtfeldern ausgegeben werden. BSW-Politikerin Claudia Wittig polemisiert, die Politik müsse wieder stärker an Köthen als an Kiew denken. Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit einem „Geldkoffer“ nach Kiew zu reisen.
Russische Medien nutzen diese Gelegenheit, um deutsche Stimmen zu zitieren, die wesentliche Narrative der Moskauer Propaganda stützen: Die Sanktionen seien wirkungslos, die Militärhilfe für die Ukraine überfordere Deutschland, und die wirtschaftlichen Bindungen zu Russland müssten zwingend reaktiviert werden. Die Tatsache, dass diese Forderungen von AfD und BSW in einem gemeinsamen parlamentarischen Antrag vorgebracht werden, begünstigt zudem die Darstellung in Russland, es handele sich hierbei um eine parteiübergreifende politische Strömung.
Übereinstimmung ohne Steuerung
Eine Steuerung aus Moskau ist dafür gar nicht nötig. Sowohl die AfD als auch das BSW verfolgen ihre eigenen politischen Agenden, während russische Staatsmedien gezielt jene Standpunkte aufgreifen, die sich mit den Interessen des Kremls decken. Zwar bewirkt der Antrag keine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, doch verleiht er der russischen Propaganda einen offiziellen parlamentarischen Ankerpunkt in Deutschland.
Der Kreml hat Unterstützung für seinen Kurs in Deutschland gefunden. AfD und BSW vertreten diese Position nun gemeinsam in einem Landesparlament und in einem Antrag, nachdem der BSW bereits die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten mit ermöglicht hat.
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