Alice Weidel erklärt den Krieg in der Ukraine für verloren, fordert ein Ende weiterer deutscher Hilfen und will wieder russisches Öl, Gas und Diesel beziehen. Ihre Aussagen werden in russischen Staatsmedien unmittelbar aufgegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS machte aus dem Interview mit dem Economist mehrere Meldungen und stellt Weidel als deutsche Stimme gegen die bisherige Ukraine- und Russlandpolitik heraus.
Weidel hatte die Zahl bereits am 14. Oktober im Bundestag benutzt. Dort erklärte sie: „Nicht einmal 10 Prozent der Deutschen sind für weitere Ukrainehilfen.“ Daraus machte sie unmittelbar: „90 Prozent der Deutschen sind gegen eine weitere Verbrennung deutschen Steuergeldes in der Ukraine.“ Die Rede ist auch in der Mediathek des Deutschen Bundestages dokumentiert.
90 Prozent ohne Beleg
Eine naheliegende Quelle für die Zahl ist eine INSA-Umfrage, die unmittelbar zuvor veröffentlicht wurde. INSA befragte vom 9. bis 12. Oktober 2.006 Wahlberechtigte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. 53 Prozent wollten die Zahlungen reduzieren, 23 Prozent den bisherigen Umfang beibehalten und neun Prozent die Unterstützung erhöhen; 15 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. INSA stellte die Ergebnisse am 13. Oktober vor – einen Tag vor Weidels Bundestagsrede.
Die neun Prozent passen zu Weidels Formulierung von „nicht einmal zehn Prozent“. Die Umfrage belegt ihre daraus gezogene 90-Prozent-Schlussfolgerung aber nicht. Neun Prozent wollten mehr Unterstützung. Weitere 23 Prozent wollten die finanzielle Hilfe auf dem bisherigen Niveau fortsetzen. Damit sprachen sich 32 Prozent für mindestens den bisherigen Umfang aus. 53 Prozent wollten weniger Hilfe – nicht 90 Prozent. Ob Weidel tatsächlich diese INSA-Erhebung als Quelle benutzt hat, ist aber unklar; der zeitliche Zusammenhang und die identische Neun-Prozent-Zahl machen sie jedoch zur naheliegendsten Erklärung.
Auch das aktuelle ZDF-Politbarometer zeichnet ein deutlich anderes Bild als das von Weidel: 30 Prozent der Befragten wollen eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten, 33 Prozent den bisherigen Umfang beibehalten und ebenfalls 33 Prozent die Militärhilfe reduzieren. Die Frage ist nicht identisch mit der INSA-Erhebung oder Weidels pauschaler Formulierung über sämtliche Ukraine-Hilfen. Auch sie liefert aber keinen Hinweis auf eine 90-Prozent-Mehrheit gegen weitere Unterstützung.
Bei der Frage nach dem Krieg selbst übernimmt Weidel zentrale Elemente der russischen Argumentation. Sie hält weitere deutsche Unterstützung für sinnlos, weil die Ukraine gegen Russland nicht gewinnen könne, fordert stärkeren Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zugleich verweist sie auf russische Sicherheitsinteressen, die bei einer Friedenslösung berücksichtigt werden müssten. TASS griff diese Aussagen ausführlich auf und zitierte Weidels Forderung, Deutschland solle keinen bereits verlorenen Krieg weiter finanzieren.
Russland greift das Angebot auf
Besonders deutlich wird die politische Anschlussfähigkeit bei der Energiepolitik. Weidel fordert nach US-amerikanischem Vorbild neue Geschäfte mit Russland und nennt ausdrücklich Diesel, Öl und Gas. Russland reagierte umgehend. Putins Sonderbeauftragter für internationale Wirtschaftskooperation, Kirill Dmitriev, erklärte laut TASS, pragmatische Staats- und Regierungschefs wollten für ihre Bevölkerung bezahlbare Energie beziehen – auch aus Russland. Die Aussage bezog sich ausdrücklich auf Weidels Vorschlag.
Damit entsteht ein Kreislauf, der sich in der russischen Deutschland-Berichterstattung seit Langem beobachten lässt. AfD-Politiker formulieren Positionen, die wesentlichen Interessen Moskaus entsprechen; russische Staatsmedien verbreiten sie als deutsche Gegenposition zur Bundesregierung; russische Regierungsvertreter bestätigen anschließend den politischen Ansatz. Eine Koordination lässt sich daraus nicht ableiten. Für die kommunikative Wirkung ist dies auch nicht erforderlich.
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