Jüdische Studierende verhindern in Halle, dass ein AfD-Politiker die Synagoge betritt. Ihr Auftritt ist ruhig, entschlossen und unmissverständlich. Ein Video davon erreicht in sozialen Netzwerken hunderttausende Aufrufe. Die Szene zeigt, wie wirkungsvoll politische Kommunikation sein kann, wenn Haltung, Sprache und Handeln zusammenpassen sowie Klarheit ausdrücken.
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein rechtsextremer Attentäter, an Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu ermorden. Als ihm das nicht gelang, erschoss er Jana Lange und Kevin Schwarze. Der Anschlag war antisemitisch und rassistisch motiviert. Sieben Jahre später wollen Angehörige, Überlebende und die jüdische Gemeinde der Opfer gedenken.
Auch Hans-Thomas Tillschneider, bekannter AfD-Abgeordneter und neuer Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, will das Synagogengelände betreten. Er soll den ebenfalls der AfD angehörenden Landtagspräsidenten vertreten. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) stellen sich ihm entgegen. Eine Menschenkette versperrt den Eingang. Tillschneider geht schließlich wieder. Die Polizei beschreibt die Situation als ruhig, alle Videos bestätigen die Schilderung, wie das des ZDF.
Drei Botschaften
Das Bild ist sofort verständlich: die Synagoge im Hintergrund, davor junge jüdische Menschen mit eingehakten Armen, ihnen gegenüber der AfD-Politiker. Keine aggressive Pose, keine demonstrative Lautstärke. Die Studierenden stehen ruhig und entschlossen. Die gesamte Konstellation macht sichtbar, worum es geht: um die Grenze eines Ortes und die Selbstbestimmung über das Gedenken.
Ron Dekel, Präsident der JSUD, spricht Tillschneider an: „Sie sind hier nicht willkommen.“ Auf dessen Nachfrage stellt er sich vor und macht deutlich, wen er vertritt. Dann folgen zwei weitere Sätze: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“ und „Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagoge lassen.“
Die drei Aussagen haben unterschiedliche Funktionen. Die erste setzt eine Grenze. Die zweite benennt den Versuch politischer Vereinnahmung. Die dritte stellt den Bezug zum Attentat her. Jede Botschaft ist verständlich, zusammen bilden sie eine geschlossene Haltung. Eine andere Studierende wiederholt sie. Es gibt Dutzende Argumente, Tillschneider nicht in die Synagoge zu lassen, sie sind hier aber gar nicht nötig. Klarheit schlägt in diesem Fall Komplexität.
Autorität gegen Legitimation
Tillschneider beruft sich daraufhin auf das, was autoritäre Menschen gerne tun: auf seine Stellung – in diesem Fall als Vertreter des Landtags. Damit beansprucht er institutionelle Autorität. Dekel antwortet mit einer anderen Form der Legitimation: Er spricht als Präsident der jüdischen Studierendenorganisation, als Vertreter einer Gemeinschaft, die an diesem Ort gedenkt und nicht als Kulisse einer politischen Inszenierung dienen will. Seine Vorstellung ist kein nebensächlicher Formalismus, sondern der entscheidende Moment, in dem deutlich wird, wer hier mit welchem Anspruch spricht.
Auch der Zentralrat der Juden kritisierte den Versuch politischer Instrumentalisierung. Im Interview mit der taz erläutert Dekel, man wolle sich keinen „Koscher-Stempel“ abringen lassen. Das macht den Konflikt hinter der Szene deutlich: Ein politisches Amt verschafft nicht automatisch die moralische Legitimation, am Gedenken einer betroffenen Gemeinschaft mitzuwirken. Es gibt klare Grenzen.
Wiederholen statt ausweichen
Besonders auffällig ist, was die Studierenden nicht tun. Sie steigen nicht auf jede Erwiderung Tillschneiders ein. Sie versuchen nicht, seine Aussagen nacheinander zu widerlegen oder eine Grundsatzdiskussion über die AfD zu führen. Sie bleiben bei ihren drei Botschaften. Der Politiker kann reagieren, aber er bestimmt nicht das Thema, wie es sonst im medialen Alltag überwiegend der Fall ist. Die kommunikative Initiative bleibt bei den Studierenden.
Gerade politische Kommunikation verfängt sich oft im Gegenteil: Jede Provokation erzeugt neue Gegenargumente, jede Behauptung eine weitere Widerlegung. So setzt die Gegenseite zunehmend die Agenda. Auswertungen von Medienberichten zu Themen wie Migration zeigen, wie wirkungsmächtig diese Strategie ist.
In Halle ist der Rahmen und die Kommunikation jedoch so klar, dass der Mechanismus ausgehebelt wird. Das Auftreten ist glaubwürdig, weil Absender, Ort, Worte und Handlung zusammenpassen. Jüdische Studierende sprechen nicht stellvertretend über jüdisches Leben. Sie sind selbst von Antisemitismus bedroht und handeln selbst.
Klarheit ist nicht Vereinfachung
Klarheit ist kein Synonym für Vereinfachung. Vielmehr bedeutet es, grundlegende Rechte und Positionen in aller Klarheit zu verteidigen. Differenzierung bleibt im politischen Diskus notwendig, wo Sachverhalte erklärt und Argumente abgewogen werden müssen. Doch nicht jede Begegnung ist eine offene Verhandlung. Manchmal besteht die Aufgabe darin, eine Grenze klar, verständlich und glaubwürdig zu ziehen.
Die Reaktion der AfD zeigt die politische Wirkung
Wie sehr die Aktion die AfD getroffen hat, lässt sich auch an ihrer Reaktion ablesen. Tillschneider beklagt in einer Mitteilung der AfD-Landtagsfraktion mangelnden Respekt vor der Volksvertretung. Zugleich lädt er Max Privorozki, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, zu einem „klärenden Gespräch“ mit ihm und Landtagspräsident Tobias Rausch in den Landtag ein.
Damit versucht die AfD, den Konflikt in einen institutionellen Rahmen zu verlagern, in dem sie inzwischen über erhebliche Macht verfügt. Aus der Zurückweisung vor der Synagoge soll ein Gespräch im Landtag werden, dessen Präsident und Vizepräsident beide der AfD angehören. Der Machtwechsel im Rahmen der Auseinandersetzung ist offensichtlich: Was jüdische Studierende selbstbestimmt und öffentlich formuliert haben, soll nun gegenüber politischen Amtsträgern verhandelt werden. Umso wichtiger ist, dass Dekel, die Studierenden und die jüdische Gemeinde breiten gesellschaftlichen Rückhalt erfahren – nicht nur von anderen Betroffenen, sondern von allen, die ihre Selbstbestimmung und das Gedenken gegen politische Vereinnahmung verteidigen wollen.
Was bleibt: Ron Dekel und die anderen Studierenden haben gar nicht versucht, eine Debatte mit der AfD zu führen oder zu gewinnen, sondern mit Entschlossenheit und Klarheit verhindert, dass Rechtsextremisten Agenda und Debatte bestimmen können. Eine Demokratie braucht Diskussion – aber nicht unter der Deutungshoheit von Rechtsextremisten.
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