Das BSW ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reaktionen fallen drastisch aus. Amira Mohamed Ali erklärt, Deutschland sei keine Demokratie mehr. Sahra Wagenknecht spricht von einer „Bananenrepublik“, Fabio De Masi auf X von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Daher lohnt sich ein genauer Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Denn das BSW behauptet, zahlreiche Beweise für Wahlfehler vorgelegt zu haben, die eine vollständige Neuauszählung erforderlich machten. Genau das sieht das Gericht anders.
In seinem 78 Seiten umfassenden Beschluss setzt sich das Gericht ausführlich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Es unterscheidet insbesondere zwischen Fehlern bei den vorläufigen Schnellmeldungen am Wahlabend und dem später festgestellten amtlichen Endergebnis. Dass bei der Übermittlung und Erfassung von Stimmen Fehler passieren, ist unstrittig. Daraus folgt aber nicht, dass auch das endgültige Wahlergebnis entsprechend fehlerhaft ist.
Werden Fehler bei der Überprüfung entdeckt und korrigiert, spricht dies vielmehr dafür, dass die vorgesehenen Kontrollmechanismen funktionieren. Aus nachgewiesenen Fehlern lässt sich nicht ohne Weiteres auf eine Vielzahl weiterer, unentdeckter Fehler schließen.
Auch die statistischen Hochrechnungen des BSW überzeugten das Gericht nicht. So rechnete die Partei aus den Ergebnissen von 50 nachgezählten Wahlbezirken auf das gesamte Bundesgebiet hoch, obwohl allein 40 dieser Bezirke in Berlin lagen und die Auswahl keine nachweislich repräsentative Stichprobe darstellte. Aus einer solchen Auswahl lässt sich keine belastbare Aussage über die Zahl möglicher unentdeckter Fehler in bundesweit mehr als 95.000 Wahlbezirken ableiten.
Nachfragen und Kritik an Wahlverfahren sind legitim, gerade bei einem derart knappen Ergebnis. Auch über Schwächen der Wahlprüfung und mögliche Reformen muss diskutiert werden. Doch wer aus einer begründeten Gerichtsentscheidung das Ende der Demokratie ableitet, schadet dieser Debatte. Das BSW fordert Vertrauen in seine Zweifel, untergräbt mit seinen maßlosen Vorwürfen aber das Vertrauen in demokratische Institutionen.







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