Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) haben verhindert, dass ein AfD-Politiker das Gedenken an den Terroranschlag von Halle für sich vereinnahmt. Nun inszeniert sich die AfD als Opfer und Kämpferin gegen Antisemitismus. Ein Blick auf die Aussagen von Hans-Thomas Tillschneider zeigt, warum der Protest weit über eine symbolische Aktion hinausgeht.
Die Aktion der Jüdischen Studierendenunion vor der Synagoge in Halle hat erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Wie wirksam die politische Kommunikation der Studierenden war, haben wir bereits auf Dissonanz analysiert. Mit einer Menschenkette verhinderten die Studierenden am siebten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider am Gedenken teilnahm. Die AfD reagierte empört. Sie beklagte mangelnden Respekt vor dem Landtagsvizepräsidenten und bezeichnete die jüdischen Studierenden kurzerhand als „linke Studenten“.
Tillschneider selbst erklärte, er habe sich niemals gegen jüdisches Leben ausgesprochen. In den Reaktionen seiner Partei wird die AfD als entschiedene Gegnerin des Antisemitismus dargestellt. Ein Blick auf Tillschneiders Aussagen über den Anschlag von Halle und über angebliche jüdische Machenschaften in Deutschland zeichnet allerdings ein anderes Bild.
Ein angeblich unpolitischer Anschlag
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsterrorist, am jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen, um dort möglichst viele Menschen zu ermorden. Als dies scheiterte, erschoss er zwei Menschen. Seine antisemitische und rassistische Ideologie hatte der Täter in einem Manifest und einem Video offengelegt.
Ein Jahr später erklärte Tillschneider im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seine Tat war keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel.“ Der Täter sei eine gescheiterte Existenz gewesen, dessen Verbrechen gegen die AfD instrumentalisiert werde. Programme gegen Antisemitismus und Rassismus würden solche Taten ohnehin nicht verhindern, argumentierte er. Das dokumentiert der Landtag Sachsen-Anhalt in seinem Bericht vom 15. Oktober 2020.
Auch in einer späteren Landtagsdebatte stellte Tillschneider das Tatmotiv infrage. Der Anschlag sei von einem „verwirrten Einzeltäter“ begangen worden und werde „mit Antisemitismus schlecht erfasst“, erklärte er. Zugleich warnte er vor einem „beliebig deutbaren Antisemitismusvorwurf“. Die Aussagen stehen im Wortprotokoll des Landtags.
Die angebliche Verschwörung gegen das deutsche Volk
Noch aufschlussreicher ist eine Rede, die Tillschneider bereits im Januar 2018 bei einer AfD-Veranstaltung in Bayern gehalten hatte. Darin behauptete er, der Islam werde unter anderem vom Zentralrat der Juden, den etablierten Parteien und den Linksliberalen benutzt, um Deutschland gezielt zu verändern.
Es gehe darum, „die deutsche Kultur zu schwächen“, um die „Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes“, erklärte Tillschneider. Die damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zitierte diese Aussagen nach dem Anschlag von Halle im Landtag. Auch der ARD-faktenfinder untersuchte die Verschwörungserzählung.
Die Behauptung folgt einer antisemitischen Verschwörungslogik: Jüdischen Akteuren wird unterstellt, gemeinsam mit politischen Eliten die Einwanderung von Muslimen zu fördern, um das deutsche Volk zu schwächen oder abzuschaffen. Gesellschaftliche Veränderungen erscheinen als Teil eines gezielten Plans.
Dieses Denkmuster findet sich auch in der Ideologie rechtsextremer Terroristen. Der Attentäter von Halle behauptete zu Beginn seines Tatvideos, Feminismus führe zu sinkenden Geburtenraten und diese wiederum zu Masseneinwanderung. Für all das machte er Juden verantwortlich. Auch der Attentäter von Christchurch, der 2019 insgesamt 51 Menschen in zwei Moscheen ermordete, berief sich auf die Verschwörungserzählung vom angeblichen „Großen Austausch“.
Die ideologischen Parallelen liegen in der Vorstellung, das eigene Volk sei existenziell bedroht, Migration diene seiner Verdrängung und gesellschaftlicher Wandel werde gezielt gesteuert. Bei Tillschneider wie beim Attentäter von Halle werden jüdische Akteure für diese angebliche Entwicklung verantwortlich gemacht. Es sind ähnliche Denkfiguren aus demselben rechtsextremen ideologischen Milieu.
Tillschneider wies die Kritik an seiner Rede später zurück. Er habe den Zentralrat der Juden als Institution kritisiert und nicht Juden insgesamt. Das ändert nichts an der dokumentierten Behauptung, diese jüdische Organisation arbeite an der Abschaffung des deutschen Volkes.
Wer instrumentalisiert hier das Gedenken?
Sieben Jahre nach dem Anschlag bezeichnet die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt die rechtsterroristische Tat in ihrer Stellungnahme zum Vorfall noch immer als „Amoklauf“. Gleichzeitig wirft sie jüdischen Studierenden vor, das Gedenken gestört zu haben.
Die Studierenden haben mit ihrer Aktion eine Debatte ausgelöst, die weit über den Vorfall vor der Synagoge hinausgeht. Es geht um die Frage, wie eine Partei, deren Vertreter antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten und rechtsextreme Tatmotive relativieren, sich zugleich als Schutzmacht jüdischen Lebens präsentieren kann.
Die Antwort der jüdischen Studierenden war eindeutig: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern.“
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