Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt auch international für Zustimmung aus dem politischen Umfeld der Partei. Elon Musk gratulierte auf X mit einem knappen „Gut gemacht!“. US-Präsident Donald Trump verbreitete auf Truth Social unkommentiert eine Hochrechnung mit dem AfD-Wahlsieg, der frühere US-Botschafter Richard Grenell sprach von einem „großen Sieg und einem neuen Tag in Deutschland“. Besonders positiv fällt die Resonanz in Russland aus. Gleichzeitig verschärft der Kreml den Ton gegen Deutschland und spricht von „Metastasen des Nazismus“ – gemeint ist damit aber keineswegs die AfD.
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Der oberflächliche Blick auf die dürre Oberfläche
Die Bilder ähneln sich: ausgetrocknete Böden, verdorrte Pflanzen und Landwirte auf staubigen Feldern. Darüber hinaus erscheinen Schlagzeilen über dramatische Ernteverluste. Eine Analyse zu Dürre, Hitze, Klimakrise, Ernährung, Bauern, pflanzliche Ernährung, vegan, Journalismus zeigt Risiken für Ernte und Boden. Die Situation betrifft auch Verbraucher, Märkte und Lieferketten.
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Wie das ZDF den Puls hochtreibt, statt ihn zu messen
„System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ So heißt eine Ausgabe der ZDF-Reihe „Am Puls mit Sarah Tacke“. Der Titel setzt direkt den Rahmen und in dem Beitrag geht es nicht nur um Bürgergeld, sondern auch um Jobcenter und vermeintlichen Missbrauch. Übergeordnet wird die Frage gestellt, ob Menschen im Sozialstaat locker leben können, ohne irgendetwas zu leisten. Doch zentrale Zahlen in der Doku sind verkürzt und teilweise irreführend. Ein Faktencheck.
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Asylpolitik: Wie postfaktische Politik den Rechtsstaat schadet
Anfang Mai hat Bundesinnenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Den Beschluss des Gerichts will der Minister, der für den Schutz des Rechtsstaats verantwortlich ist, aber ignorieren. Die Bundesregierung richtet damit mehrfachen schweren Schaden an und droht ins postfaktische Milieu abzudriften.
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Doppelstandards der Kulturkritik: Schweigen, wenn es Juden trifft
Die kurzfristige Absage eines Konzerts der jüdisch-britischen Band Oi Va Voi in Bristol ist ein bedenkliches Zeichen für den Zustand öffentlicher Debatten – besonders in Teilen der linken Kulturszene. Die Band, bekannt für ihre Mischung aus Klezmer, Elektronik und politisch unaufgeladener Weltmusik, wurde ausgeladen, weil das Albumcover der israelischen Sängerin Zohara eine Wassermelone zeigte – ein Symbol, das in palästinensischem Kontext als Solidaritätszeichen gedeutet wird. Aktivist*innen übten Druck auf den Veranstaltungsort aus, der schließlich kapitulierte. Die Begründung: Man wolle politische Spannungen vermeiden.
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Permanenter Ausnahmezustand als Prinzip
Donald Trump hat es wieder getan. Mit markigen Worten, martialischem Tonfall und einer autoritären Pose hat er die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet – um auf Proteste gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit so hart wie möglich zu reagieren. Nicht zum ersten Mal. Sondern als Teil einer Erzählung, die sich durch seine gesamte politische Biografie zieht: Die Welt ist gefährlich. Amerika ist bedroht. Und nur einer kann es retten – er selbst.
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