Noch steht nicht fest, wer Israel künftig regieren wird. Doch für Benjamin Netanyahus Likud-Partei ist der Schuldige am unerwünschten Wahlergebnis offenbar gefunden: die arabischen Parteien. Sie hätten die Parlamentswahl vom 27. Oktober gestohlen, erklärte Likud. Bestechung, Drohungen, Fälschungen und verbotene Software hätten das Ergebnis verfälscht. Belege für einen systematischen Wahlbetrug fehlen. Wie üblich.
Netanyahus Lager kommt nach der Auszählung auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das oppositionelle Lager auf 48. Die arabischen Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste erhalten zusammen 19 Mandate. Für eine Mehrheit braucht es 61 Sitze. Die arabischen Parteien könnten damit entscheidend für die Regierungsbildung werden. Netanyahu, der ihre Beteiligung im Wahlkampf delegitimierte, stellt nun die Rechtmäßigkeit ihrer Stimmen infrage.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Israel von „Kritikern“ gerne pauschal als Apartheidstaat bezeichnet wird. Die aktuelle Wahl zeigt, wie wenig tragfähig der Vergleich mit dem rassistischen Apartheidregime Südafrikas ist: Arabische Bürger*innen Israels können wählen und sich wählen lassen, eigene Parteien ins Parlament entsenden und mit ihren Stimmen sogar entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Die Sehnsucht nach Apartheid teilen damit die Hardliner: Die radikalen Gegner Israels sowie die rechtsextremen, rassistischen Parteien im Land.
Angebliche Zeugenaussagen übergeben
Netanjahus Partei Likud behauptet, den Behörden Hunderte Zeugenaussagen und Beweismittel übergeben zu haben: Bargeld und Stimmzettel, Einschüchterungen, doppelte Stimmabgaben und Unstimmigkeiten bei der Auszählung. Auch ausländische Einflussnahme wird behauptet. Polizei und Wahlkommission widersprechen jedoch der Darstellung einer gestohlenen Wahl. Der Shin Bet untersucht einen begrenzten Verdacht ausländischer Einflussnahme, warnt aber davor, daraus Anschuldigungen gegen die arabische Bevölkerung abzuleiten.
Besonders aufschlussreich: Laut Times of Israel wurden Betrugsvorwürfe schon vor der Wahl vorbereitet. Likud-Vertreter hätten erwogen, im Fall einer Niederlage nach Trumps Vorbild von einer gestohlenen Wahl zu sprechen.
Tatsächlich gibt es in Israel konkrete Ermittlungen wegen eines möglichen Stimmenkaufs: Bei Aktivisten der Partei Ra’am wurde Bargeld gefunden. Ob damit tatsächlich Stimmen gekauft wurden, ist aber nicht geklärt. Aus dem einzelnen Verdachtsfall folgt weder ein organisierter Betrug noch eine Veränderung des Wahlergebnisses. Wer von einer gestohlenen Wahl spricht, muss nachweisen, wie flächendeckend viele Stimmen betroffen waren und wie sich dadurch die Mandatsverteilung verändert hätte.
Trump: Die widerlegte Behauptung wird zur gefühlten Wahrheit
Die Behauptungen folgen bekannten Mustern: Donald Trump hatte schon vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 vor angeblich massenhaftem Briefwahlbetrug gewarnt. Nach seiner Niederlage erklärte er die Wahl für gestohlen. Angeblich verschwundene Stimmzettel, manipulierte Wahlmaschinen und demokratische Verschwörungen sollten den Betrug belegen. Gerichte, Wahlbehörden und auch republikanische Verantwortliche widersprachen; die Behauptungen hielten der Überprüfung nicht stand.
Trotzdem wiederholten Trump und sein Medienumfeld die Erzählung jahrelang. Laut einer PRRI-Erhebung von 2024 glaubten 62 Prozent der befragten Republikaner*innen, die Wahl 2020 sei Trump gestohlen worden; unter Konsument*innen weit rechts stehender Fernsehsender waren es 84 Prozent. Die widerlegte Anschuldigung wurde für viele zur gefühlten Wahrheit. Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger*innen das Kapitol, während der Kongress Bidens Wahlsieg bestätigen sollte.
Bolsonaro: Misstrauen vor der Abstimmung
Auch Jair Bolsonaro stellte vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2022 wiederholt die elektronischen Wahlmaschinen infrage. Belastbare Belege für systematischen Betrug legte er nicht vor. Nach seiner Niederlage gegen Lula da Silva verweigerten Teile seines Lagers die Anerkennung des Ergebnisses. Im Januar 2023 stürmten radikalisierte Anhänger*innen in Brasília Parlament, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht. Das Oberste Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 wegen seines Vorgehens für acht Jahre von Wahlen aus.
AfD: Die Briefwahl unter Generalverdacht
Auch die AfD und ihr publizistisches Umfeld säen seit Jahren unbelegte Zweifel an der Integrität von Wahlen. Besonders häufig trifft es die Briefwahl. Organisatorische Pannen, manipulierte Videos und Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahlergebnissen werden als Hinweise auf systematischen Betrug gedeutet. Vor den Landtagswahlen 2026 wurde etwa eine Panne mit doppelt versandten Briefwahlunterlagen in Magdeburg aufgegriffen, ohne dass damit doppelt gezählte Stimmen nachgewiesen waren.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kursierte eine Grafik, nach der die AfD bei der Urnenwahl 51,2 Prozent, bei der Briefwahl aber nur 24,3 Prozent erreicht hatte. Man erzeugte daraus den Verdacht auf Manipulation. Dabei unterscheiden sich die Wählergruppen seit Langem; die AfD selbst rät ihren Anhänger*innen von der Briefwahl ab. Auch zur Bundestagswahl 2025 verbreitete Videos über angeblich vernichtete AfD-Stimmen erwiesen sich als gefälscht oder irreführend.
Demokratie als Mittel zum Zweck
Die Fälle unterscheiden sich, das Muster ähnelt sich: Vor der Wahl wird Misstrauen geschürt, nach einem unerwünschten Ergebnis werden einzelne Vorfälle zum Beleg einer angeblich umfassenden Manipulation erklärt. Parteinahe Medien verstärken die Anschuldigungen, während Wahlbehörden und Gerichte selbst unter Verdacht geraten, sobald sie widersprechen.
Dahinter zeigt sich ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie: Sie wird akzeptiert, solange die Wahlen dem eigenen Machterhalt dienen. Droht der Machtverlust, wird die Integrität der Abstimmungen und die Verfahren infrage gestellt. Das lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, wie tief bei diesen politischen Akteur*innen demokratische Überzeugungen tatsächlich verankert sind.
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